V-Männer und Verfahrensfehler - Kippt das NPD-Verbot?

Mainz (ots) - Der V-Mann-Einsatz hat Bundesinnenminister Schily im NPD-Verbotsverfahren in Schwierigkeiten gebracht. Schwerwiegende Verfahrensfehler und skandalöse Informationspolitik werden ihm vorgeworfen. Dass sich die Verbotsanträge der Bundesregierung auf die Aussage mindestens eines V-Mannes stützen, hatte Schilys Ministerium dem Bundesverfassungsgericht nicht mitgeteilt. Deutschlands höchste Richter reagierten sofort: Sie verpflichteten die Bundesregierung zu einer umfangreichen Stellungnahme und setzten das NPD-Verbotsverfahren bis auf weiteres aus. Es ist fraglich, ob sich angesichts der aktuellen Diskussion rund um den V-Mann-Einsatz das Verbot der rechtsradikalen NPD noch durchsetzen lässt. Die FDP hat bereits die Rücknahme der Anträge gefordert. Am Donnerstag dieser Woche muss sich Schily im Innenausschuss des Bundestages verantworten. Danach wird die Union über ihre Zustimmung entscheiden. Über mögliche Auswirkungen der Affäre auf den künftigen Einsatz von V-Leuten und über die Zukunft des NPD-Verbots diskutiert Helmut Markwort mit seinen Gästen.

1. 03.02.2002 19.10, 3SAT, Markwort. neunzehnZehn
2. 04.02.2002 04.20, 3SAT, Markwort. neunzehnZehn