Land ohne Arbeit - Regierung ohne Biss?

4,6 Millionen Arbeitslose - noch nie haben sich so viele Menschen beim Arbeitsamt gemeldet wie in diesem Januar, und ein Ende der Baisse auf dem Arbeitsmarkt ist noch lange nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Führende Wirtschaftsexperten befürchten, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, wann die Fünf-Millionen-Marke überschritten wird. Superminister Clement wollte Tempo vorlegen, rasch Reformen umsetzen, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber entlasten, Anreize schaffen, um somit Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch prompt kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund das viel zitierte Bündnis für Arbeit auf, und die SPD-Linke will den Modernisierungskurs nicht mittragen. Den Grünen dagegen geht Clements Plan nicht weit genug: Sie monieren, dass das altbekannte Hickhack zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften schon wieder losgeht. Eine weitere der "Baustellen" von Kanzler Schröder, die dieser zu Beginn der mühsam erreichten zweiten Legislaturperiode schnell zu schließen versprach, die aber auch nach über 100 Tagen Regierungsarbeit noch unerledigt brach liegen. Immer deutlicher wird: Wenn er Deutschland nach vorne bringen und somit sich und Rot-Grün retten will, muss der Kanzler jetzt auf ganzer Linie einen politischen Neustart hinlegen. Wann schafft Rot-Grün endlich die Wende in der Wirtschaftspolitik? Bleibt die Massenarbeitslosigkeit das Markenzeichen von Rot-Grün? Brauchen die Arbeitslosen das Bündnis für Arbeit überhaupt noch? "Quergefragt" - die politische Gesprächsrunde des SWR im SÜDWEST Fernsehen. Jeden Mittwoch um 20.15 Uhr aus dem Staatstheater in Mainz: ein politisch brisantes Thema, zwei zupackende Moderatoren, vier kontrovers diskutierende Gäste.

1. 12.02.2003 20.15, SWR, Quergefragt! Talk im Staatstheater