Der erstarrte Staat - Zu viel geregelt, zu viel gequatscht?
Fahren wir Deutschland gerade vor die Wand? Sind wir nicht reformfähig? Immer mehr Vorschläge und Papiere werden fabriziert, bis keiner mehr weiß, wo es denn jetzt lang geht. Das betrifft die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik, die Gesundheitsreform und Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommissionen palavern, Interessengruppen verwässern und der Bundesrat blockiert. Staatliche Politik und deren Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. Reformstau heißt die Devise. Und auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt den Stillstand der Politik, spricht vom Blockade-Potenzial des Bundesrates. Brauchen wir also eine Staatsreform und alles wird gut? Weniger Bundesländer, längere Wahlperioden und ein moderneres Grundgesetz ?
- 21.05.2003 20.15, WDR, Hart aber fair - das Reizthema
- 22.05.2003 09.30, WDR, Hart aber fair - das Reizthema