Absteiger Deutschland - Rote Karte für die Politik?
Das Gezerre um die Reformagenda geht in eine neue Runde: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat das SPD-Perspektivpapier abgelehnt und betont, Steuererhöhungen seien mit der Union nicht zu machen. Zudem kündigte er an, der Freistaat werde sich an möglichen EU-Strafzahlungen wegen des Verstoßes gegen die Defizit-Kriterien nicht beteiligen. In Bayern soll die Neuverschuldung über den Abbau von Subventionen im Limit gehalten werden - wo abgebaut werden soll, ließ Stoiber allerdings offen. Auch die FDP hat mittlerweile ihre Zustimmung zur Agenda 2010 zurückgezogen. Innerhalb der SPD geht der Streit weiter: Trotz einiger Zugeständnisse an die SPD-Linken beharren einige der Kritiker Schröders auf ihrem "Nein" und fordern weitere Korrekturen. Noch dazu laufen der SPD, die im Umfrage-Rekordtief steht, die Mitglieder davon - laut Frankfurter Rundschau waren es allein im April 7.283. Wie kommt Deutschland aus dem Reformstau? Wird Gerhard Schröder die Bundestagsabstimmung über die Agenda 2010 erneut mit einer Vertrauensfrage verbinden? Steht Rot-Grün vor der Reformblockade? Wie reformfähig ist Deutschland? Wer zahlt die Sanierung der Deutschland-AG? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
- 22.05.2003 22.15, ZDF, Berlin Mitte
- 23.05.2003 04.00, ZDF, Berlin Mitte
- 23.05.2003 16.00, Phönix, Berlin Mitte