Eichels Coup in Brüssel - Straffrei, aber zu welchem Preis?
Trotz Staatsverschuldung und Rekord-Haushaltslöchern bleiben Deutschland und Frankreich die angedrohten EU-Sanktionen erspart. Knapp zwei Jahre nach Einführung des Euro steckt der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in der schwersten Krise seiner noch jungen Geschichte. Auslöser ist der Verzicht der EU-Finanzminister auf milliardenschwere Sparauflagen für die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich durchgesetzt: Mit der Mehrheit der EU-Finanzminister hat er am Dienstag die Sparauflagen der Kommission abgewehrt und den Euro-Stabilitätspakt gekippt. Der EU-Kommission wurde somit eine heftige Niederlage zugefügt. Nach einer Vereinbarung der Minister muss die Bundesrepublik zwar weiter sparen, um 2005 die Neuverschuldung wieder unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent zu drücken ? allerdings auf freiwilliger Basis und ohne Androhung von Sanktionen bei einem Scheitern des Sparkurses. Nicht ganz so leicht wird es Hans Eichel in Berlin gemacht: Bei der laufenden Debatte zum Haushalt wird der Finanzminister von der Opposition heftig unter Druck gesetzt. Wird Eichel sein Sparversprechen halten können? Sind noch weitere Löcher im Bundeshaushalt zu erwarten? Wird der Euro-Stabilitätspakt ausgehöhlt, oder ist er gar am Ende? Ist der Euro in Gefahr?
- 30.11.2003 19.10, 3SAT, Ruge. neunzehnZehn
- 01.12.2003 04.40, 3SAT, Ruge. neunzehnZehn