Sozialstaat in der Krise - wer soll ihn bezahlen?
In den beiden Volksparteien SPD und Union ist der Streit um die Reformen voll entbrannt. Die Linken in der SPD haben nach den Großdemonstrationen gegen die Agenda 2010 Morgenluft gewittert und wollen die Reformen Stück für Stück zurückdrehen: Zuerst soll eine Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen eingeführt werden, dann sollen die neuen Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose zurückgedreht werden. Aber auch in der Union gibt es Streit: Die CSU will keine radikalen Reformen von Krankenversicherung und Steuern, die CDU hat die Kopfpauschale und das Merz-Modell schon ins Parteiprogramm geschrieben. Host Seehofer rechnet der CDU vor, dass ihr Reformprogramm nicht zu finanzieren ist, Friedrich Merz wirft den Bayern vor, sie gefährden die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien. Eine Menge ungeklärte Fragen also. Die werden von Ottmar Schreiner, dem Star unter den Linken in der SPD-Fraktion und dem erfahrenen Unions-Experten für Gesundheits- und Sozialpolitik, Horst Seehofer diskutiert.
- 26.04.2004 21.00, Phönix, Unter den Linden
- 27.04.2004 00.00, Phönix, Unter den Linden
- 27.04.2004 02.30, Phönix, Unter den Linden
- 27.04.2004 05.00, Phönix, Unter den Linden
- 27.04.2004 09.15, Phönix, Unter den Linden