Blockierte Republik - neue Kompetenzen für Bund und Länder?
Sie ist die Reform, die erst Reformen möglich macht. Wenn sie scheitert, kann sich im Staat nichts wirklich verändern: die Reform des deutschen Föderalismus. Seit einem halben Jahr tagt nun die hochrangig besetzte Föderalismus-Kommission - und sie tut dies weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter der Leitung von Franz Müntefering und Edmund Stoiber hat das Gremium außerdem schon eine weitgehende Weichenstellung getroffen: Die Zuständigkeiten für Finanzen bei Ländern und Bund sollen nicht angetastet werden. Damit wäre ein Scheitern der Reform schon vorprogrammiert. Zwei hochangesehene deutsche Politiker wollen die Gesellschaft wachrütteln: Alt-Bundespräsident Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi, der zuletzt mit seiner schonungslosen Analyse des gescheiterten Aufbaus Ost Schlagzeilen machte.
- 21.06.2004 21.00, Phönix, Unter den Linden
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- 22.06.2004 09.15, Phönix, Unter den Linden