Panik und Protest: Mit Hartz IV in die Armut?

Wut, Angst und Verunsicherung treiben das Volk wieder auf die Straße. Vergangenen Montag allein in Magdeburg rund 40.000. In ost- und westdeutschen Städten marschierten Vertreter aller Parteien mit, vereint im Unmut gegen Hartz IV. Doch nicht nur die Armen und Elenden begehren hier auf, sondern auch die, die etwas zu verlieren haben. Wer nicht gegen Sozialabbau und Hartz ist, muss scheinbar um seine politische Karriere bangen. Selbst der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt könnte sich vorstellen bei den Kundgebungen zu sprechen. Doch so einfach ist die Lage zumindest für Union und SPD nicht. Sie hatten der Hartz-IV-Regelung im Vermittlungsausschuss zugestimmt und sind mehrheitlich gegen Änderungen am bestehenden Gesetz. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte zuletzt scharfe Kritik an einigen Regelungen geübt und die Regierung aufgefordert, Lücken und Unklarheiten per Rechtsverordnung zu beseitigen. Unter "Einschaltung des Kanzlers" würden die noch offenen Fragen "zeitnah geklärt", versprach nun Regierungssprecher Bela Anda. Schröder wolle vor allem rasch Klarheit über den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeträge für Ausbildungsversicherungen erreichen. Vordergründig geht es um Hartz IV, doch in Wahrheit bricht sich lange aufgestauter Frust die Bahn. Es geht gegen die Bosse und den Kanzler, um Zukunftsangst und die besondere Benachteiligung des Ostens. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hat daher die Informationsarbeit der Bundesregierung zu den Arbeitsmarktreformen scharf kritisiert. Bei den so genannten Montagsdemonstrationen habe sich herausgestellt, dass viele Bürger irregeführt worden seien von den Veranstaltern und anderen, die auf sie einwirkten. "Der Zorn ist deshalb so groß, weil die Menschen Hartz IV wie einen Gottseibeiuns fürchten, weil sie fundamental desinformiert worden sind," so Stiegler. Als Galionsfigur für ein Sammelbecken der Unzufriedenen, Heimatlosen und Hartz-IV-Hasser könnte Oskar Lafontaine nun nachmachen, was der PDS im Osten schon bestens gelingt: als "wahre" Linke auf der Protestwelle gegen die Reformen zu surfen. Lafontaine als Anführer einer linken Sammelbewegung im Westen, und die PDS schwingt sich im Osten auf Höhen bis zu 30 Prozent - dieser Zweifrontenkrieg wäre für Kanzler Schröder und Parteichef Müntefering nicht zu gewinnen. Müssen wir uns endgültig vom Sozialstaat verabschieden? Wie ernst ist die Lage für Langzeitarbeitslose? Schafft "fordern und fördern" wirklich neue Arbeitsplätze? Wird das Volk Hartz IV und den Kanzler niederzwingen können? Kommen wir ohne die Einschnitte im Sozialstaat noch tiefer in die Krise? Oder wird uns die "wahre" Linke vor der Armut retten können? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

1. 12.08.2004 22.15, ZDF, Berlin Mitte
2. 13.08.2004 03.05, ZDF, Berlin Mitte
3. 13.08.2004 17.35, Phönix, Berlin Mitte