Wo in Bayern der Schuh drückt - Was fordern die Bürger von der Politik?
Die weiß-blaue Regierung hat einen neuen rot-weißen Chef, den Mittelfranken Günther Beckstein. Emilia Müller ist Wirtschaftsministerin, der neue Umweltminister heißt Otmar Bernhard, das Innenressort hat Joachim Herrmann übernommen und Markus Söder ist zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die geforderte Verjüngung des Kabinetts hat stattgefunden, die Frauenquote wurde angehoben, doch, es gibt einige, die enttäuscht sind von der neuen Besetzung. Die SPD spricht von einer Mannschaft "ohne Strahlkraft". Die Betonierung der bayerischen Landschaft werde weiter gehen, die Regierung stehe für Atomkraft und mehr Auto- und Flugverkehr und das werde auch so bleiben, so Theresa Schopper von den Bayerischen Grünen. Erwin Hubers soziales Profil sei nicht besonders ausgeprägt und ökologische Belange hätten bis jetzt keine Rolle gespielt. Die Ankündigung vom derzeitigen Kultusminister Schneider den Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen stichprobenartig prüfen zu wollen, sei ein erstes Eingeständnis der Staatsregierung, dass ein gravierendes Problem vorliege, meint die SPD in Bayern. Gammelfleisch, zu wenig Lehrer, hohe Arbeitslosigkeit in manchen Regierungsbezirken des Freistaates, die zukünftige bayerische Regierung hat genug auf der Agenda stehen. Der Oppositionschef im Landtag, Franz Maget, erwartet von Günther Beckstein mehr Ressortverantwortlichkeit, einen weniger autoritären Regierungsstil und mehr Dialog. Die Oberbayern hätten liebend gerne einen Mann mit tief bayrischen Dialekt ganz oben gesehen. Günther Beckstein ist ein Landesvater ohne Allüren, bodenständig. Kann er die Menschen im Freistaat überzeugen? Was bringt die Verjüngung des Kabinetts? Welche Akzente strebt Ministerpräsident Günther Beckstein an? Edmund Stoiber stand für Laptop und Lederhosen und für was steht der Neue? Bayern ist Musterschüler im Pisa-Vergleich, rangiert aber nach Finnland, Südkorea, den Niederlanden und Japan. Bayern ist wachstumsstark, aber im Vergleich beim nominalen Bruttoinlandsprodukt je Einwohner steht es hinter Hamburg, Bremen und Hessen (Stand 2005, Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) Auch beim wichtigen Faktor FuE-Aufwendungen (Forschung und Entwicklung) hat Bayern einen Rang hinter Baden-Württemberg (Stand 2003, Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie). Bayern muss sich nicht nur gegen die innerdeutsche Konkurrenz durchsetzen, sondern gegen die globale. Wo stehen wir und wo wollen wir hin? Global denken und integrieren. Die Zahl der nichtdeutschen Bürger wächst in Bayern. Deutschland und damit auch der Freistaat, sind Einwanderungsland. Wie versuchen wir unsere neuen Mitbürger zu integrieren ohne der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass eine Entfremdung stattfindet? Die Geburtenzahlen sinken kontinuierlich von 120 765 im Jahre 2000 auf 104 822 im vergangenen Jahr. Was wird getan in Sachen Kindergartenplätze und Krippen?
- 24.10.2007 20.15, Bayern 3, BürgerForum Live
- 25.10.2007 01.15, Bayern 3, BürgerForum Live