Wortbruch für den Machterhalt - Verspielt die Politik das letzte Vertrauen?
Kurt Becks Kehrtwende stellt die SPD wieder mal auf die Zerreißprobe. Was ist das? Wortbruch oder einfach nur "verantwortlicher Umgang mit dem Wählerwillen"? Nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg hat die SPD-Spitze grünes Licht gegeben zum Seitensprung mit der Linkspartei. Vielleicht sogar zu einer Affäre? Die Bundes-Ehe mit der Union scheint den Sozialdemokraten schon lange keinen Spaß mehr zu machen. Peinlich nur, dass man die neue linke Favoritin jahrelang empört von sich wies und noch zuletzt beim Leben der eigenen Kinder politische Treue schwor. Nicht nur die Union ist empört. Auch in der SPD fürchten viele um ihre Glaubwürdigkeit. Doch die Partei-Linken wie Rudolf Dreßler jubeln. Er warnte die SPD schon vor Monaten vor dem Abgrenzungskurs gegenüber der Linkspartei und prognostizierte neue Wahlschlappen. Die Hamburger Wahlkämpfer hingegen, denen Becks Flirt mit den Linken einen größeren Wahlerfolg verhagelt haben könnte, und viele Konservative in der SPD sind stocksauer. Wer eine Position räume, müsse das nachvollziehbar machen, wenn er in der Politik glaubwürdig bleiben wolle, sagt der Hamburger SPD-Mann Johannes Kahrs und zweifelt öffentlich an seinem Vorsitzenden: ?Ich glaube nicht, dass Kurt Beck sich damit ein überragendes Zeugnis ausgestellt hat - ein Parteivorsitzender muss klare Ansagen machen, muss mit offenem Visier kämpfen. Dieses ganze Gemuschel in der letzten Woche vor der Hamburg-Wahl war uns abträglich, hat uns drei Prozent gekostet - das war kein Ruhmesblatt.? Auch für die Grünen, die in Hamburg von der CDU umworben werden, führt der Schritt zu den Schwarzen durch heftig vermintes Gelände - zwei Jahrzehnte lang hat man sich voller Wollust aufs Schärfste bekämpft... Mittlerweile sitzen mehr Linke in Landesparlamenten als Grüne und Liberale. Die neue 5-Parteien-Realität in den deutschen Parlamenten erfordert neues Denken auf allen Seiten, neue Lösungen! Aber welche? Kann, darf und muss sich die SPD den Linken öffnen? Nimmt Kurt Beck nur vorweg, was ohnehin kommt? War es der Fehler der SPD, sich vor den Wahlen zu eindeutig gegenüber den Linken abzugrenzen? Oder ist die Linke im Westen in ihrem augenblicklichen Zustand - auch personell - noch nicht akzeptabel? Wie lange kann man diese Volksvertreter ausgrenzen und damit auch ein Stück weit den Willen der Wähler ignorieren? Müssen wir uns an die neuen Farbkombinationen einfach nur gewöhnen? Oder verspielt die Politik so ihr letztes Vertrauen bei den Bürgern? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag mit ihren Gästen.
- 28.02.2008 22.15, ZDF, Maybrit Illner
- 29.02.2008 02.10, ZDF, Maybrit Illner
- 29.02.2008 17.30, Phönix, Maybrit Illner