Wirtschaft oder Politik - Wer ist schuld am Opel-Drama?

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Äußerungen von Innenminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) zu einer möglichen Insolvenz von Opel scharf kritisiert. "Ich weiß gar nicht, was die sich dabei gedacht haben, was so ein Wort jetzt schon auslöst, nur wenn es im Raum ist - sowohl bei den Betroffnen, bei den Familien, aber auch natürlich bei potentiellen Investoren", sagte Nahles in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr). "Wirtschaftsminister und Innenminister der Bundesregierung spielen öffentlich mit so etwas. (..) Das halte ich für hochgradig verantwortungslos." Die Kritik von Hessens Ministerpräsident Roland Koch an den Insolvenz-Vorschlägen nannte Nahles einen "extrem sauberen Vorschlag". Weiter sagte die SPD-Vize: "Entweder ringen die Bundeskanzlerin und ihre Minister jetzt darum, dass es eine europäische Lösung im Verbund mit der amerikanischen Regierung und GM gibt, oder sie lässt Opel fallen - und das ist genau die Situation, auf die wir zusteuern." Dem GM-Management warf sie vor, nicht hart genug an einer gesamteuropäischen Lösung zu arbeiten: Notwendig sei diese aber, weil Opel Deutschland alleine auf Dauer keine Lösung sei. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, im Vergleich zur Bankenrettung sei die Situation bei Opel anders: "Das ist ein Unternehmen, das eine miserable Strategie hat, das offensichtlich vom Management vernachlässigt wurde. Die Frage ist: Ist der Staat gut beraten, in einem Markt von demjenigen, der aufpasst und die Funktion des Schiedsrichters hat, zum Spieler zu werden - und das ist es nicht." Die Möglichkeit der Insolvenz für Opel bezeichnete Hüther als Option. "Wir haben hinreichend Fälle in Wirtschaftsgeschichte, wo ein geordneter Übergang organisiert wird". Das Problem sei, dass dies dann ausschließlich in der deutschen Betrachtung sei und andere europäische nicht mit beinhalten würde. Die Politik dürfe nicht nur mit dieser einen Option in eine Verhandlung gehen, weil sie dann nicht mit anderen Optionen drohen könne.

1. 10.03.2009 09.15, Phönix, Unter den Linden