Die Beraterrepublik - Wem dienen unsere Politiker?
"Ich gehe nicht zur Wahl, weil keine Partei mich vertritt!". Damit begründen die meisten Nichtwähler, warum sie ihre Stimme nicht abgeben wollen. Wessen Interessen vertreten die Politiker? Wie groß ist der Einfluss von Beratern und Lobbyisten auf die Politik? Die Frage hat den Wahlkampf erreicht, seit bekannt ist, dass Wirtschaftsminister zu Guttenberg Geld für externe Unterstützung ausgegeben hat. Sein Ministerium hatte Aufträge zur Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen an eine Anwaltskanzlei vergeben. Aber das ist in der deutschen Politik kein Einzelfall. Immer mehr Gesetze werden mit Hilfe externer Berater geschrieben, nicht selten mit Unterstützung ehemaliger Politiker. Unternehmen und Verbände entsenden ihre eigenen Mitarbeiter in die Ministerien. Wer macht in Deutschland Politik? Sind unsere Politiker überfordert? Ist es unmoralisch, wenn ehemaliger Politiker Lobbyisten werden? Hat der Bürger wirklich kaum Einfluss auf die Politik?
- 25.08.2009 21.00, RBB, Klipp & Klar
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