Wer nicht spurt, fliegt raus! Wen schützt der Kündigungsschutz?
Die Gäste: Michael Fuchs, CDU, Mittelstandspolitiker; Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Vorsitzender, Honorarprofessor an der Universität Mannheim; Helmut Naujoks, Rechtsanwalt für Arbeitgeberinteressen, Autor u.a. "Die Kündigung von "Unkündbaren": Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle"; Günter Wallraff, Journalist und Autor, u.a. "Aus der schönen, neuen Welt - Expedition ins Landesinnere" (Erscheinungsdatum: 14. Oktober 2009); Christina Frank, ver.di-Sekretärin im Bezirk Baden-Württemberg; Im Publikum: Bettina Jummrich sowie ihr Rechtsanwalt Dr. Hermann Gloistein. Frau Jummrich hatte als Betriebsrätin jahrelang Schwierigkeiten mit ihrem Arbeitgeber und verlor ihren Job. Nirgendwo sei es so schwer, Leute raus zu schmeißen, wie in Deutschland - das beklagen zumindest viele Arbeitgeber. Rechtsanwälte wie Helmut Naujoks haben sich darauf spezialisiert, Arbeitgeber bei der Entlassung von "schwierigen Fällen" zu unterstützen. Bei "Maybrit ILLNER" will Naujoks am Donnerstag "endlich einmal offen und ehrlich die Sichtweise des Arbeitgebers" darstellen. Da werden vor allem die ver.di-Gewerkschafterin Christina Frank und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff dagegenhalten: Wallraffs neues Buch erscheint in dieser Woche. Angekündigt sind "Expeditionen ins Landesinnere", zu den Menschen "ganz unten", deren Schicksal "die Gesellschaft zu zerreißen" drohe. Eine Diskussion, die an den Kern der "sozialen Marktwirtschaft" geht. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, so hört man, wird intensiv über den Rückbau von Mitbestimmungsrechten und über eine Lockerung des Kündigungsschutzes diskutiert. Denn diese Gesetze seien, gerade bei Mittelständlern, ein Hindernis bei der Einstellung von Mitarbeitern - eine Jobbremse, die sich Deutschland in diesen Zeiten nicht mehr leisten könne. Die Gewerkschaften sehen das natürlich genau andersherum: Sie bezeichnen Mitbestimmung und Kündigungsschutz als Garanten für ein gutes Betriebsklima - und das sei dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft in Deutschland besser und menschlicher funktioniere als anderswo. Im Alltag erleben allerdings viele Beschäftigte, dass der sichere Arbeitsplatz immer mehr zur schönen Legende wird. Um Personal abzubauen, um ältere und teure Mitarbeiter oder "aufmüpfige" Betriebsräte loszuwerden, versuchen manche Unternehmen, sie mit fragwürdigen Mitteln zu "freiwilliger" Kündigung zu bewegen. Frikadelle, Brotaufstrich oder Pfandbon: Die merkwürdigsten Kündigungsgründe wandern derzeit als absurde ?Einzelfälle? durch Presse und Gerichtssäle. Die Zahl der Kündigungsschutzverfahren ist in vielen Bundesländern stark gestiegen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zählten die Richter bisweilen doppelt so viele Klagen. Wen schützt der Kündigungsschutz überhaupt noch? Wie sinnvoll ist er in Krisenzeiten? Brauchen Unternehmer mehr Freiheit bei der Personalgestaltung? Oder benötigen Mitarbeiter in harten Zeiten den besonderen Schutz von Staat und Gesetzgeber? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
- 15.10.2009 22.15, ZDF, Maybrit Illner
- 16.10.2009 17.25, Phönix, Maybrit Illner