Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist. 35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Es sei ein Eingriff in das Privatleben. Zudem könnten die gespeicherten Daten in falsche Hände geraten. Die Bundesregierung hält dagegen: Das Gesetz sei angemessen. Es diene dazu Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
- 02.03.2010 22.15, Phönix, Phoenix Runde
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